VGH Bayern, 27.10.2015 - 20 CS 15.1904

Einführung

Eine Präimplantationsdiagnostik (PID) ist eine genetische Untersuchung von Zellen eines nach künstlicher Befruchtung gezeugten Embryos in vitro vor seiner Übertragung in die Gebärmutter. Diese Untersuchung kann aus dem aus dem Erbgut des Embryos (eigentliche PID) erfolgen oder aus dem Erbgut der Polkörper (Polkörperdiagnostik) erfolgen. Das Embryonenschutzgesetz (ESchG) regelt das Verfahren. Bis zum Urteil des Bundesgerichtshofes vom 06.07.2010 (5 StR 386/09) wurde das Gesetz so gedeutet, dass die Präimplantationsdiagnostik verboten sei. Der BGH stellte allerdings fest, dass die PID in bestimmten Fällen nicht nach dem ESchG bestraft werden kann, da sich dieser Regelung nicht mit der in Hinblick auf Art. 103 Absatz 2 GG erforderlichen Bestimmtheit entnehmen lasse, dass PID verboten sei. Im Juli 2011 hat der Bundestag daraufhin durch das Präimplantationsgesetz (PräimpG) eine neue Regelung, § 3a ESchG, eingeführt, die die PID in engen Grenzen zulässt. Nach § 3a I Embryonenschutzgesetzes (ESchG) wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer Zellen eines Embryos in vitro vor seinem intrauterinen Transfer genetisch untersucht. Besteht indes auf Grund der genetischen Disposition der Frau, von der die Eizelle stammt, oder/und des Mannes, von dem die Samenzelle stammt für deren Nachkommen das hohe Risiko einer schwerwiegenden Erbkrankheit, handelt nicht rechtswidrig, wer zur Herbeiführung einer Schwangerschaft mit schriftlicher Einwilligung der Frau, von der die Eizelle stammt, Zellen des Embryos in vitro vor dem intrauterinen Transfer auf die Gefahr dieser Krankheit genetisch untersucht. Nicht rechtswidrig handelt auch, wer eine Präimplantationsdiagnostik mit schriftlicher Einwilligung der Frau, von der die Eizelle stammt, zur Feststellung einer schwerwiegenden Schädigung des Embryos vornimmt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Tot- oder Fehlgeburt führen wird, Abs. 2. Eine Präimplantationsdiagnostik darf nur nach Zustimmung der Ethikkommission erfolgen. Eine Art der Präimplantationsdiagnostik ist die Trophektodermbiopsie. Bei regelrechter Entwicklung der befruchteten Eizelle liegt etwa 5 Tage nach ICSI eine vielzellige Blastozyste vor, die bereits in den Embryoblasten und das sogenannte Trophektoderm differenziert ist. Der Embryoblast entwickelt sich in der Gebärmutter zum Kind, die Trophoblastzellen des Trophektoderms zu Strukturen des Chorions (spätere Plazenta). Es handelt sich dabei um ein Verfahren, bei welchem nur Trophoblastzellen entnommen und genetisch untersucht werden. Der Embryoblast bleibt unangetastet.

Das Problem:

Bedürfen die Trophektodermbiopsien auch der Zustimmung der Ethikkommission? Das wäre der Fall, wenn die Trophektodermbiopsien eine Untersuchung der Zellen eines Embryos im Sinne des § 3a Abs. 1 ESchG darstellen. Dagegen spricht zunächst, dass die Untersuchung von Embryonen mit dem Ziel, deren Entwicklungsfähigkeit zu beurteilen, in Ermangelung eines Entwicklungspotentials, sei es bereits bei der Kernverschmelzung oder auch später, keine vom Gesetzgeber ungewollte Selektion vorbereiten könne, weil durch die Trophektodermbiopsie keine Tatsachen geschaffen würden, die ohne sie nicht auch einträten, weil nämlich ohne die Untersuchung und damit im Fall der Weiterkultivierung des betreffenden Embryos es mangels dessen Entwicklungsfähigkeit zu einer Fehlgeburt käme. Dieser ex post Betrachtung folgt der Bayerischen Verwaltungsgerichtshof indes nicht, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27. Oktober 2015 – 20 CS 15.1904. Des Weiteren kann sich aus § 2 PIDV der Ausschluss der Trophoblastzellen ergeben. In dessen Nr. 1 wird als Präimplantationsdiagnostik die genetische Untersuchung von Zellen eines Embryos in vitro vor seinem intrauterinen Transfer (nach § 3a Abs. 1 ESchG) definiert. Nach § 2 Nr. 3 PIDV werden Zellen im Sinne der Nr. 1 als solche umschrieben, die in § 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (Stammzellgesetz – StZG) als sogenannte pluripotente Stammzellen bezeichnet werden. Trophoblastzellen sind jedoch keine Stammzellen. Nach der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes bezieht sich die Regelung des § 3a ESchG jedoch nicht nur auf pluripotente Stammzellen. Schließlich könne eine Trophektodermbiopsie nicht mit einer zustimmungsfreien Polkörperdiagnostik verglichen werden.

Der Fall:

Die Antragstellerin ist als Zentrum für Präimplantationsdiagnostik zugelassen. Sie führt u. a. Trophektodermbiopsie durch. Die zuständige Sicherheitsbehörde untersagte ihr (mit sofortiger Wirkung), Trophektodermbiopsien ohne einzelfallbezogene Zustimmung der Ethikkommission durchzuführen. Hiergegen erhob die Antragstellerin Klage und beantragte gleichzeitig die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin. Mit Beschluss vom 27. Juli 2015 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag ab, VG München, 27. Juli 2015, Az: M 18 S 15.2603.

Hiergegen richtete sich die Beschwerde der Antragstellerin ohne Erfolg.

Das Verbot hat seine Rechtsgrundlage in Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG f. Hierdurch kann die Antragsgegnerin als Sicherheitsbehörde zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Art. 6 LStVG) Anordnungen treffen, um rechtswidrige Taten, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen, zu verhüten. Gemäß § 3a Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz von Embryonen (Embryonenschutzgesetz – ESchG) ist die genetische Untersuchung eines Embryos in vitro vor seinem intrauterinen Transfer mit Freiheitsstrafe bis zum einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht. Es besteht die konkrete Gefahr der Begehung dieser Straftat durch Mitarbeiter der Antragstellerin, weil sie der Auffassung ist, dass die von ihr angebotenen Untersuchungen nicht solche im Sinne des § 3a Abs. 1 ESchG sind und sie daher nicht der Rechtfertigungstatbestände aus § 3a Abs. 2 ESchG und ihrer verfahrensmäßigen Verwirklichung aus § 3a Abs. 3 Satz 1 EschG – hier der vor der Untersuchung zustimmenden Bewertung der Ethikkommission (vgl. § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ESchG) – bedarf.

Kern des Rechtsstreits ist die Frage, ob die beabsichtigten Untersuchungen Zellen eines Embryos im Sinne des § 3a Abs. 1 ESchG betreffen. Das ist nach der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zu bejahen.

Die Untersuchung bezieht sich nämlich auf den geschützten Embryo, der in § 8 Abs. 1 1. Alt. ESchG als die befruchtete, entwicklungsfähige menschliche Eizelle vom Zeitpunkt der Kernverschmelzung an definiert ist. Es handelt sich daher unstreitig um einen Zustand menschlichen Lebens, das sich nach wenigen Tagen in das Blastozystenstadium weiter entwickeln kann und damit der Begriffsbestimmung des § 8 Abs. 1 ESchG genügt. Dem hohen Schutzstandard und der beabsichtigten Regelungsklarheit des Embryonenschutzgesetzes entspräche eine Auslegung nicht, die die Entwicklungsfähigkeit nach einer weiterreichenden perspektivischen Prognose bemäße. Eine Selektion vorbereitende Untersuchung kann daher nicht den strengen Bestimmungen des § 3a ESchG deshalb entzogen werden, weil dem entstehenden Leben kein dauerhafter Bestand beschieden wäre und es aufgrund entsprechender Untersuchungsergebnisse lediglich durch einen überholenden oder anderweitigen Kausalverlauf, also durch Nichtimplantierung, beendet würde. Eine dieser Sicht entsprechende gesetzliche Wertung ergibt sich auch aus § 3a Abs. 2 Satz 2 ESchG, weil dort die Präimplantationsdiagnostik auch dann dem rechtfertigenden Verfahren nach § 3a Abs. 3 Satz 1 ESchG unterworfen wird, wenn ohnehin eine Tot- oder Fehlgeburt und damit kein dauerhafter Bestand des inmitten stehenden Lebens zu erwarten ist. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 2 PIDV. Durch die Regelung des § 3a ESchG sollte lediglich eine Abgrenzung zu den omnipotenten Zellen, deren genetische Untersuchung sich ohnehin verbietet, vorgenommen und das bereits nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 ESchG bestehende Verbot missbräuchlicher Verwendung von totipotenten Zellen eines Embryos bekräftigt werden. Denn eine Abgrenzung von pluripotenten und nicht-pluripotenten (also hier gegenständlichen) Zellen ergibt sich nicht aus Gesetzmaterialien.

Die von der Antragstellerin bemühte Polkörperuntersuchung ist eine grundsätzlich andere Art der Erkenntnisgewinnung über monogetische Erkrankungen, Translokationen oder Chromosomensatz-Fehlverteilungen. Bei dieser handelt es sich um eine Präfertilisationsdiagnostik, die an der Eizelle vor Abschluss der Befruchtung erfolgt. Aus der Zulässigkeit dieses Verfahrens kann nicht auf die Unbedenklichkeit der Trophektodermbiopsie, so wie sie die Antragstellerin durchführen will, geschlossen werden, auch wenn es in der Folge zu Selektionsentscheidungen kommen mag, deren Art und Weise ihres Zustandekommens durch § 3a ESchG als nicht gebilligt angesehen werden. Durch die Polkörperdiagnostik könnte etwa auch in Fällen des § 3a Abs. 2 Satz 1 ESchG die Notwendigkeit des Verfahrens nach § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EschG verneint werden. Das aber stellte maßgebliche Belange des Embryonenschutzgesetzes in Frage. Allein der Umstand, dass mit einem anderen Verfahren möglicherweise Intentionen des Embryonenschutzgesetzes umgangen werden können, stellt dessen Anliegen nicht in Frage und vermag den Standpunkt der Antragstellerin nicht zu stützen. Schließlich mag das Anliegen, Fehlgeburten aufgrund der von der Antragstellerin vermuteten Verhaltensweisen betroffener Personen zu vermeiden in einem Spannungsfeld zu den strengen Anforderungen des § 3a ESchG stehen, weshalb aber diese nicht in Zweifel gezogen werden können. Das gilt umso mehr, als die Konfliktlösung von Fragen, die unter ethischen, humanitären, religiösen und rechtlichen Grundsätzen sehr unterschiedlich beurteilt werden, der Gesetzgeber in einer Abwägung schwerlich allseits vollständig zufriedenstellende oder gar gebilligte Lösungen zu treffen vermag.

Stellungnahme:

Am 1. Januar 2015 ist das bayerische Gesetz zur Ausführung der Präimplantationsdiagnostikverordnung (BayAGPIDV) in Kraft getreten. Damit setzt das Land nach mehr als drei Jahren die in § 3a Embryonenschutzgesetz (ESchG) geregelten Anforderungen um. Bis zur Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes wurde davon ausgegangen, dass die Untersuchung der Trophoblastzellen nicht zustimmungspflichtig ist. Die Folge ist, dass die Betroffenen mit hohen Gebühren im Zusammenhang mit dem Antrag auf Zustimmung und in der Regel mit erheblicher Verzögerung zu rechnen haben.

Patienteninformation zum organisatorischen Ablauf einer PID kann hier abgerufen werden