BGH, Urteil vom 23.09.2015, XII ZR 99/14

 

Das Problem:

Ist das Kind mit Einwilligung des Mannes und der Mutter durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugt worden, so ist die Anfechtung der Vaterschaft durch den Mann oder die Mutter ausgeschlossen, §1600 V BGB. Ist die Regelung in § 1600 Abs. 5 BGB in dem Sinne abschließend zu verstehen, dass den einwilligenden Mann nur Rechtsfolgen treffen sollen, wenn er neben der Einwilligung auch die (formbedürftige) Vaterschaftsanerkennung des Kindes erklärt hat? Betreffend ehelich geborene Kinder wird dies nach ständiger Rechtsprechung des BGH bejaht. Kann diese Rechtsprechung auf die von nicht verheirateten Wunscheltern vereinbarte Zeugung eines Kindes durch heterologe Insemination übertragen werden? Nach Auffassung des BGH, ja

Der Fall:

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Unterhalt geltend und stützt den Anspruch auf eine zwischen ihrer Mutter und dem Beklagten im Rahmen einer heterologen Insemination geschlossene Vereinbarung.

Die Mutter der Klägerin und der Beklagte unterhielten eine intime Beziehung, ohne in einem gemeinsamen Haushalt zusammenzuleben. Da die Mutter sich ein Kind wünschte und der Beklagte zeugungsunfähig war, führte der Hausarzt der Mutter mit Zustimmung des Beklagten, der auch das Fremdsperma beschafft hatte, eine heterologe Insemination durch, die jedoch erfolglos blieb. Der Beklagte hatte auf einem seitens des Hausarztes vorgelegten "Notfall-/Vertretungsschein" handschriftlich vermerkt: "Hiermit erkläre ich, dass ich für alle Folgen einer eventuell eintretenden Schwangerschaft aufkommen werde und die Verantwortung übernehmen werde ". Es gab in der Folgezeit einvernehmliche Inseminationen, von denen die letzte zum Erfolg führte. Nach der Geburt der Klägerin zahlte der Beklagte für die Klägerin die Erstausstattung sowie einige Monate Unterhalt. Eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft des Beklagten blieb ohne Erfolg, weil dieser nicht der leibliche Vater der Klägerin ist.

 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, LG Stuttgart, 24.01.2014 - 2 O 86/13.

 

Das Berufungsgericht hat der Klage auf die Berufung der Klägerin in der Hauptsache stattgegeben, OLG Stuttgart, 04.09.2014 - 13 U 30/14.

Dagegen richtete sich die zugelassene Revision des Beklagten, der weiterhin Klageabweisung erstrebt. Die Revision blieb ohne Erfolg.

 Die Mutter der Klägerin und der Beklagte haben einen die Klägerin unmittelbar berechtigenden Vertrag zu Gunsten Dritter im Sinn von § 328 Abs. 1 BGB abgeschlossen.

 

Nach der zur (Schein-)Vaterschaft des Ehemanns ergangenen Rechtsprechung des Senats enthält eine Vereinbarung zwischen Eheleuten, mit welcher der Ehemann sein Einverständnis zu einer heterologen Insemination erteilt, regelmäßig zugleich einen von familienrechtlichen Besonderheiten geprägten berechtigenden Vertrag zugunsten des aus der heterologen Insemination hervorgehenden Kindes, aus dem sich für den Ehemann dem Kind gegenüber die Pflicht ergibt, für dessen Unterhalt wie ein ehelicher Vater zu sorgen (Senatsurteil BGHZ 129, 297 = FamRZ 1995, 861, 862). Bei der mit Einwilligung des Ehemanns vorgenommenen heterologen Insemination handelt es sich aus seiner Sicht um die Übernahme der Elternschaft (der Scheinvaterschaft) durch Willensakt. Insofern ist aus der Sicht des Ehemanns das Einverständnis mit der heterologen Insemination einer Adoption (§§ 1741 ff. BGB) ähnlich. Wenn der Ehemann auf diese Weise zu der Geburt eines Kindes durch seine Ehefrau beiträgt, gibt er damit zu erkennen, dass er für das Kind wie ein ehelicher Vater sorgen will. Das Verhalten des Ehemanns kann aus der Sicht seiner Ehefrau nur dahin interpretiert werden, dass er eine Unterhaltspflicht unabhängig davon übernehmen will, ob die gesetzliche Unterhaltspflicht, deren Voraussetzungen an sich nicht gegeben sind, (fort-)besteht.

Die ehelich geborene Kinder betreffende Rechtsprechung des Senats ist vom Oberlandesgericht folgerichtig auf die von nicht verheirateten Wunscheltern vereinbarte Zeugung eines Kindes durch heterologe Insemination übertragen worden. Die Tatbestände der konsentierten heterologen Befruchtung sind abgesehen von der abstammungsrechtlichen Anknüpfung der Vaterschaft·nicht wesentlich verschieden. Das ergibt sich schon aus ihrer Gleichstellung in§ 1600 Abs. 5 BGB, welche nach den Gesetzesmaterialien des Kinderrechteverbesserungsgesetzes ausdrücklich dazu dienen soll, dass es für ehelich und nichtehelich geborene Kinder nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen kommt. Dass entgegen dieser Zielsetzung dennoch unterschiedliche Ergebnisse gezeitigt werden, wenn der konsentierende nicht verheiratete Wunschvater später die Vaterschaft nicht anerkennt und der Schutz des nichtehelichen Kindes gegenüber dem ehelichen, für das eine Vaterschaft des Ehemanns nur in seltenen Ausnahmefällen scheitern dürfte, demzufolge unvollkommen bleibt, zeigt allenfalls eine Unvollständigkeit der bestehenden Gesetzeslage auf, gibt indessen keinen Grund, das nichteheliche Kind im Hinblick auf den Unterhalt schlechter zu behandeln als das eheliche.

Entgegen der von der Revision im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertretenen Auffassung ist die Regelung in § 1600 Abs. 5 BGB demzufolge nicht als in dem Sinne abschließend zu verstehen, dass den einwilligenden Mann nur Rechtsfolgen treffen sollen, wenn er neben der Einwilligung auch die (formbedürftige) Anerkennung des Kindes erklärt hat. Vielmehr gebot die Gleichstellung nichtehelicher und ehelicher Kinder bereits vor der Gesetzesänderung eine Anwendung der Senatsrechtsprechung zur Einwilligung des Ehemanns auch auf den nicht verheirateten Partner der Mutter, der die Vaterschaft nicht anerkennt. Mit § 1600 Abs. 5 BGB verfolgt der Gesetzgeber hingegen das Ziel, dem Kind im Unterschied zur vorausgegangenen Rechtslage einen einmal erworbenen Status zu sichern. Daraus folgt aber nicht, dass dem aus einer heterologen Befruchtung hervorgegangenen Kind, das den Status nicht erlangt hat, nicht der gleiche Schutz zukommen soll wie vor der Gesetzesänderung, zumal das Kinderrechteverbesserungsgesetz die Rechtsstellung des Kindes nur verbessern, nicht aber verschlechtern sollte.