Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bei gemeinschaftlicher Adoption eines Kindes durch zwei ledige Personen gleichen Geschlechts in der Republik Südafrika

BGH, Beschluss vom 17. Juni 2015, Az. XII ZB 730/12

Die Problematik:

Kann ein Verstoß gegen den materiellen ordre public in einem ausländischen Adoptionsbeschluss darin gesehen werden, dass das deutsche Recht keine Annahme eines Kindes durch zwei gleichgeschlechtlichen Personen, die  in einer rechtlich unverbindlichen Paarbeziehung leben, ermöglicht mit der Folge, dass eine in Deutschland insoweit ergehende Anerkennung des ausländischen Adoptionsbeschlusses wegen Fehlens einer gesetzlichen Grundlage nichtig wäre?

Der Fall:

Die Antragsteller (Beteiligten zu 3) und 4)) sind deutsche Staatsangehörige, die zwischen 2007 und 2009 in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft ohne familienrechtliche Bindung in Südafrika zusammenlebten. Sie adoptierten gemeinschaftlich durch „Order of Adoption: Regulation 21“ des „Children’s Court for the District of Wynberg“ vom XX.2009 den am XXX geborene Jungen. Ihm wurde als Familienname der Familienname des Beteiligten zu 3) gegeben. Die Adoption wurde in das Adoptionsregister der Republik Südafrika eingetragen.

Mit Beschluss vom XX.2010 stellte das Amtsgericht S... , Abteilung für Familiensachen auf Antrag der Beteiligten zu 3) und 4) fest, dass die Annahme des vorgehend bezeichneten Kindes in Deutschland anerkannt wird, durch die Annahme das Eltern-Kind-Verhältnis zu seinen bisherigen Eltern erloschen ist (§ 2 Abs.1 AdWirkG) und das Annahmeverhältnis einem nach deutschen Sachvorschriften begründetem Annahmeverhältnis gleichstehe (§ 2 Abs.2 Nr.1 AdWirkG).

Im Februar 2012 stellten die Beteiligten zu 3) und 4) daraufhin beim Standesamt von Berlin unter Vorlage der Adoptionsunterlagen einen Antrag auf Beurkundung einer Geburt im Ausland für ihr angenommenes Kind, §§ 21 und 36 PStG, § 33 PStV. Das Standesamt hatte Zweifel, ob die Anerkennung der Adoption wirksam sei, weil die ausländische Entscheidung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar sei. Es führte im Wesentlichen aus, dass der Gesetzgeber ausdrücklich entweder Einzelpersonen oder Ehepartnern die Möglichkeit gegeben hat, Kinder bzw. andere Personen zu adoptieren (§ 1741 Abs.2 BGB). Eine Adoption durch zwei nicht verheiratete Personen sei nicht vorgesehen.

Auf die Zweifelsvorlage des Standesamtes wies das AG Schöneberg (Beschluss vom 16.08.2012 - 70 III 228/12 ) dieses an, die Beurkundung der Geburt nicht deshalb zu verweigern, weil zwei Einzelpersonen ohne familienrechtliche Bindung das Kind adoptiert haben. Gegen die Entscheidung haben die Beteiligten zu 1) (Standesamt) und 2) (Standesamtsaufsicht ) Beschwerde eingelegt mit der Begründung, dass die angenommene Bindungswirkung der Anerkennungsentscheidung des Familiengerichts nicht bestehe, da diese nichtig sei.

Das Kammergericht  hat die Beschwerden zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und zur Fortbildung des Rechts zugelassen, § 70 Abs.2 Nr.1 und 2 FamFG (Beschluss vom 11.12.2012 - 1 W 404/12).

Entscheidung des BGH:

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1. (Standesamt) hat der BGH als unzulässig  verworfen und der Beteiligten zu 2. (Standesamtsaufsicht) als unbegründet zurückgewiesen.

Zunächst stellt der BGH fest, dass der antragsgemäße, die Anerkennung und Wirksamkeit feststellende Beschluss des Familiengerichts ist unabänderbar und unanfechtbar ist (§ 5 Abs. 4 AdWirkG iVm § 197 Abs. 3 FamFG). Eine Bindung an die familiengerichtliche Feststellungsentscheidung kann daher nur dann ausnahmsweise entfallen, wenn die Entscheidung an einem so offensichtlichen und schwerwiegenden rechtlichen Mangel leidet, dass sie wegen greifbarer Rechtswidrigkeit als unwirksam zu behandeln ist. Das ist nur dann der Fall, wenn die Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist. Ein selbst eindeutiger Verstoß des Familiengerichts gegen die bei seiner Entscheidung anzuwendenden Rechtsvorschriften genügt dafür nicht, die Bindungswirkung zu beseitigen.

An einem solcherart schwerwiegenden Mangel leidet die familiengerichtliche Entscheidung, nach Auffassung des BGH jedoch nicht.

Fraglich ist, ob dem Familiengericht schwerwiegende Fehler bei der Beurteilung der Frage nach dem Vorliegen eines Anerkennungshindernisses gemäß § 109 Nr. 4 FamFG (Verstoß gegen den materiellen ordre public) unterlaufen sind. Dabei kommt es auf den ordre public international an.

Daran gemessen liegt ein Verstoß gegen ordre public international nicht vor.

Das südafrikanische Adoptionsrecht erlaubt in Sec 231 (1) (a) des Children's Act 38 of 2005 verschiedenen Personengruppen die gemeinschaftliche Annahme von minderjährigen Kindern. Hierzu gehören neben Ehegatten auch andere - gleich- oder verschiedengeschlechtliche - Paare, die entweder in einer nach dem Civil Union Act 17 of 2006 registrierten Lebenspartnerschaft oder ohne rechtlich formalisierte Bindung in einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft zusammenleben. Daneben können auch sonstige Personen, die einen gemeinsamen Haushalt führen und einen dauerhaften Familienverband bilden, gemeinschaftlich Kinder adoptieren; diese Regelung soll sich insbesondere auf die in einigen Teilen Südafrikas gewohnheitsrechtlich anerkannten Formen polygamen Zusammenlebens beziehen.

Nach deutschem Recht ist demgegenüber die gemeinschaftliche Annahme eines Kindes nur Eheleuten gestattet. Dies bringt § 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB negativ mit der Feststellung zum Ausdruck, dass Personen, die nicht verheiratet sind, ein Kind "nur allein" annehmen können. Gleichgeschlechtlichen Paaren, selbst wenn sie in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, ist die gemeinschaftliche Annahme eines ("Fremd"-)Kindes nach der derzeitigen Gesetzeslage nicht möglich (§ 9 Abs. 6 und Abs. 7 LPartG).

Von grundlegender Bedeutung für das deutsche Adoptionsrecht - und deshalb grundsätzlich bei der Anerkennung ausländischer Entscheidungen im Rahmen des materiellen ordre public zu beachten - ist nach allgemeiner Auffassung jedenfalls die Ausrichtung der Adoptionsentscheidung am Wohl des angenommenen Kindes. Daher stellt sich die Frage, ob die Bedenken gegen das Kindeswohl allgemein daraus resultieren können, nur, weil Kinder in gleichgeschlechtlichen Elterngemeinschaften aufwachsen. Nach der zur Sukzessivadoption ergangenen eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das nicht der Fall (BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11). Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang auch auf den Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Lebenspartnerschaftsgesetz hingewiesen, wonach mit der Ausklammerung der Möglichkeit zur gemeinschaftlichen Adoption keine negative Aussage über die Erziehungsfähigkeit gleichgeschlechtlich orientierter Personen intendiert sei (vgl. BT-Drucks. 14/4550 S. 6). Im Übrigen lässt das deutsche Recht selbst zumindest in den Fällen der Stiefkind- und Sukzessivadoption (§ 9 Abs. 7 LPartG) durch eingetragene Lebenspartner die gerichtliche Begründung einer Elternschaft durch zwei gleichgeschlechtliche Personen zu, so dass auch vor diesem Hintergrund die von einem ausländischen Gericht unter Anwendung ausländischer Sachvorschriften ausgesprochene gemeinschaftliche Fremdkindadoption durch ein gleichgeschlechtliches Paar nicht zu einem Ergebnis führt, das schon wegen der sexuellen Orientierung der Adoptiveltern mit der deutschen Rechtsordnung völlig unvereinbar wäre.

Ein Anknüpfungspunkt für einen Verstoß gegen den materiellen ordre public könnte unter den hier obwaltenden Umständen allenfalls darin gesehen werden, dass das deutsche Recht jedenfalls keine Annahme eines Kindes durch zwei Personen in einer rechtlich unverbindlichen Paarbeziehung ermöglicht.

Richtig ist dabei im Ausgangspunkt, dass das deutsche Recht bei der gemeinschaftlichen Adoption dem Bestehen einer rechtlich gesicherten Verantwortungsbeziehung zwischen den beiden Annehmenden besondere Bedeutung für das Kindeswohl beimisst.

Die gemeinsame Annahme eines Kindes durch ein Ehepaar war seit jeher der Regelfall der Adoption. Wie sich aus der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfs ergibt, ist der Gesetzgeber bei der Reform des Adoptionsrechts im Jahre 1976 von der Vorstellung ausgegangen, dass den Belangen des Kindeswohls bei der Annahme durch ein Ehepaar am besten Rechnung getragen werden könne. Das anzunehmende Kind solle mit dem Ziel, ihm ein beständiges und ausgeglichenes Zuhause zu verschaffen, in eine harmonische und lebenstüchtige Familie aufgenommen werden. Diese Familie gruppiere sich "in der Regel" um ein Ehepaar, so dass die Annahme des Kindes durch ein Ehepaar die besten Voraussetzungen für seine Entwicklung biete. Jede andere Lebensgemeinschaft als die Ehe sei rechtlich nicht abgesichert, um eine gemeinschaftliche Aufnahme des Kindes durch ihre Mitglieder zu rechtfertigen; es fehlten die Voraussetzungen, um das Kind rechtlich in diese Gemeinschaft einordnen zu können.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar bislang nicht in Zweifel gezogen, dass der Gesetzgeber in typisierender Betrachtung die Ehe wegen ihres besonderen rechtlichen Rahmens als eine Lebensbasis für ein Kind ansehen durfte, die den Kindeswohlbelangen mehr Rechnung trägt als eine rechtlich unverbindliche Paarbeziehung. In seiner im Jahre 2007 ergangenen Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des Ehegattenvorbehalts bei Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zur künstlichen Befruchtung (§ 27 a Abs. 1 Nr. 3 SGB V) hat das Bundesverfassungsgericht insbesondere darauf abgestellt, dass die Ehe gemäß § 1353 BGB auf Lebenszeit angelegt und nur unter den Voraussetzungen der Aufhebung oder Scheidung wieder auflösbar seien, während rechtlich unverbindliche Partnerschaften jederzeit beendet werden könnten, auch wenn sich diese im konkreten Fall als eine feste Bindung erweisen mögen. Die ehelichen Bindungen böten einem Kind grundsätzlich mehr rechtliche Sicherheit, von beiden Elternteilen betreut zu werden. Ehegatten seien einander nach § 1360 BGB gesetzlich verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie zu unterhalten. Dieser Unterhalt sei auch auf die Bedürfnisse der gemeinsamen Kinder ausgerichtet, begünstige auch sie und bestimme maßgeblich ihre wirtschaftliche und soziale Situation. Vergleichbare Pflichten bestünden bei Partnern einer rechtlich unverbindlichen Lebensgemeinschaft nicht, weil sich die Unterhaltspflicht der Partner untereinander auf die Zahlung von Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB für den begrenzten Zeitraum der Kinderbetreuung beschränke. Zudem werde die wirtschaftliche und soziale Situation eines ehelichen Kindes durch die für die Ehe geltenden besonderen güter-, versorgungs- und erbrechtlichen Regelungen gestärkt (BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03).

Das Verbot der gemeinschaftlichen Adoption durch Unverheiratete entsprach den seinerzeitigen Vorgaben durch Art. 6 Abs. 1 des Europäischen Adoptionsübereinkommens vom 24. April 1967. Seither haben im europäischen Rechtskreis eine Reihe nationaler Rechtsordnungen auch Partnern einer rechtlich unverbindlichen Lebensgemeinschaft die Möglichkeit der gemeinschaftlichen Annahme eines Kindes eröffnet, und zwar auch gleichgeschlechtlichen Partnern. Das revidierte Europäische Adoptionsübereinkommen vom 27. November 2008 trägt diesem Umstand in § 7 Abs. 2 Satz 2 Rechnung und erlaubt den Vertragsstaaten, den Anwendungsbereich des Übereinkommens auf gleich- oder verschiedengeschlechtliche Paare auszudehnen, sofern diese in einer stabilen Beziehung leben.

Vor diesem rechtlichen Hintergrund und in Anbetracht der sich wandelnden familiären Lebensformen wird die fortdauernde Rechtfertigung des Verbots der gemeinschaftlichen Adoption durch unverheiratete Paare in jüngerer Zeit auch im deutschen Schrifttum in Zweifel gezogen. Insbesondere wird geltend gemacht, dass der Gesetzgeber mit seiner typisierenden Annahme, die Bereitschaft der Annehmenden zur Eingehung einer rechtlich verbindlichen Lebensgemeinschaft und zur Übernahme der damit verbundenen familienrechtlichen Pflichten biete die beste Gewähr für stabile und kindeswohlverträgliche Lebensverhältnisse, eine Beurteilung des Kindeswohls vorwegnehme, die besser im Einzelfall getroffen werden sollte.

Mit Rücksicht auf diese Entwicklungen erscheint es nicht schlechthin unvertretbar, eine unter Anwendung ausländischer Rechtsvorschriften im Ausland ausgesprochene gemeinschaftliche Annahme eines Kindes durch zwei nicht verheiratete bzw. nicht verpartnerte Personen jedenfalls dann nicht in einem unerträglichen Widerspruch zu den vom Leitbild des Kindeswohls geprägten Grundgedanken des deutschen Adoptionsrechts zu sehen, wenn - wie im südafrikanischen Recht nach Sec. 231 (1) (a) (ii) des Children's Act 38 of 2005 ("permanent domestic lifepartnership") - die Dauerhaftigkeit und Stabilität der Lebensgemeinschaft der Annehmenden Voraussetzung für die Annahme ist und das Vorliegen dieser Voraussetzungen im Rahmen der Elterneignungsprüfung durch eine geeignete Stelle überprüft wird. Beruht indessen die Anerkennungsentscheidung auf einer zumindest vertretbaren Rechtsanwendung, kann ihr der Makel einer greifbaren Rechtswidrigkeit nicht anhaften.

Da die familiengerichtliche Entscheidung nicht an einem schwerwiegenden Mangel leidet, ist dem Antrag auf die Nachbeurkundung stattzugeben.

Stellungnahme:

1. Maßstab für die Frage der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung:

Maßstab für die Frage der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung ist nach ständigen Rechtsprechung des BGH (seit BGH, 15.05.1986 - III ZR 192/84) nicht der nationale (kollisionsrechtliche) ordre public nach Art. 6 EGBGB, sondern der internationale großzügige ordre public. Mit diesem ist ein ausländisches Urteil nicht schon dann unvereinbar, wenn der deutsche Richter - hätte er den Prozess entschieden - aufgrund zwingenden deutschen Rechts zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Maßgeblich ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts im konkreten Fall zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach deutscher Vorstellung untragbar erscheint. Jüngst hat der BGH diese Grundsätze bei der Entscheidung zur internationalen Leihmutterschaft und zu Elternrechte für homosexuelle Paare angewandt, BGH, Urteil  vom 10. Dezember 2014, AZ.: XII ZB 463/13.

Daran gemessen lässt sich nichts aus dem Umstand herleiten, dass ein in Deutschland ergehender Adoptionsbeschluss, der die Annahme eines Kindes durch zwei Einzelpersonen ohne familienrechtliche Bindung, nach wohl herrschender Meinung wegen Fehlens einer gesetzlichen Grundlage nichtig wäre (BayObLG FamRZ 1996, 1034, 1035). Diese Frage zur inländischen Adoption wurde bisher vom BGH offengelassen (BGHZ 103, 12, 17 = FamRZ 1988, 390, 391). Denn hier hat das Kind unter der Geltung einer ausländischen Rechtsordnung bereits den Status eines angenommenen Kindes erworben. Für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung kommt es nur darauf an, dass wesentliche Verfahrensgrundsätze eingehalten worden sind und sie den Grundgedanken des deutschen Rechts nicht in unerträglicher Weise widerspricht. Liegen diese Voraussetzungen vor, nimmt es das Gesetz im Einzelfall hin, auch solchen Auslandsadoptionen die Rechtswirkungen einer im Inland erfolgten Adoption beizulegen, die in Deutschland mangels gesetzlicher Grundlage nicht hätten angeordnet werden können. Mit dem Argument, dassdie Republik Südafrika seit dem 1. Dezember 2003 Vertragsstaat des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (HAÜ), das in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 1. März 2002 in Kraft ist, bejaht der BGH die Einhaltung der wesentlichen Verfahrensgrundsätze durch das südafrikanische Gericht und verneint den Verstoß gegen ordre public.

2. Fortsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption:

Die Entscheidung setzt konsequent die zur Frage der Sukzessivadoption ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fort. Danach ist vielmehr davon auszugehen, dass die Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe. Immer mehr werden die Rechte eingetragener Lebenspartner deren der Eheleute geleichgestellt. So entschied das   Bundesverfassungsgericht im Jahre 2013 über die Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Eheleuten im Einkommensteuerrecht, Bundesverfassungsgericht vom 07.05.2013 - 2 BvR 909/06; 2 BvR 1981/06; 2 BvR 288/07.

Die Rechtsprechung (anderer Gerichtsbarkeiten) bleibt sich den aktuellen Änderungen jedoch (teilweise) verschlossen. So entschied das Bundessozialgericht, dass es ist mit dem Grundgesetz vereinbar sein sollte, dass § 27a Abs. 1 Nr. 3 SGB V die Leistungen medizinischer Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft durch die gesetzliche Krankenversicherung auf verheiratete Personen beschränkt und eine anderslautete Satzung der Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union (BKK VBU) als nicht mit höherrangigem Recht vereinbar erklärt, Urteil vom 18.11.2014, Az. B 1 A 1/14 R. Es berief sich dabei auf die Entscheidung des BVerfG, 28.02.2007; AZ.: 1 BvL 5/03, die schon als überholt gelten kann. So heißt es in der Begründung des BSG:

„Er (der Gesetzgeber) legte verfassungskonform zugrunde, dass die Ehe nach wie vor die rechtlich verfasste Paarbeziehung von Mann und Frau ist, in der die gegenseitige Solidarität nicht nur faktisch gelebt wird, solange es gefällt, sondern rechtlich eingefordert werden kann. Dementsprechend durfte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass die Ehe auch in einer Situation, in der sich Paare ihren Kinderwunsch im Wege der künstlichen Befruchtung erfüllen wollen, die Grundlage für eine erhöhte Belastbarkeit der Partnerschaft darstellt. Es lag in seinem Einschätzungsermessen, dass er die eheliche Partnerschaft als besonders geeignet ansah, die mit den in Frage stehenden medizinischen Maßnahmen verbundenen Belastungen und Risiken gemeinsam zu bewältigen.

….

So ist die Ehe auf Lebenszeit angelegt und nur unter den Voraussetzungen der Aufhebung oder Scheidung wieder auflösbar, während nichteheliche Partnerschaften jederzeit beendet werden können. Die ehelichen Bindungen bieten einem Kind grundsätzlich mehr rechtliche Sicherheit, von beiden Elternteilen betreut zu werden.“.

Das LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 17/14 K ist ihm gefolgt.

3. Aktuelle Rechtslage zu innerstaatlichen Adoption:

Die Einzeladoption durch Personen, die weder verheiratet sind noch in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, ist unter gleichen Voraussetzungen möglich. Die Einzeladoption ist grundsätzlich auch bei bestehender eingetragener Lebenspartnerschaft möglich, erfordert dann aber die Einwilligung des anderen Lebenspartners (§ 9 Abs. 6 LPartG).

Verheiratete Personen können ein Kind hingegen grundsätzlich nur gemeinschaftlich annehmen (§ 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB). Die gemeinschaftliche Adoption ist wiederum für eingetragene Lebenspartner in § 9 LPartG nicht vorgesehen und durch § 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen.

Die Adoption des leiblichen Kindes des Partners (Stiefkindadoption) ist Ehepartnern nach § 1741 Abs. 2 Satz 3 BGB und eingetragenen Lebenspartnern nach § 9 Abs. 7 LPartG gleichermaßen möglich. Die Adoption des angenommenen Kindes des Partners (Sukzessivadoption) ist Ehepartnern nach § 1742 BGB möglich. Die Adoption des angenommenen Kindes des Lebenspartners ist hingegen nicht gesetzlich geregelt. Mit Urteil vom 19.02.2013 hat das Bundesverfassungsgericht allerdings entschieden, dass § 9 Abs. 7 LPartG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, soweit danach die Annahme eines adoptierten Kindes des eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner nicht möglich ist. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30.06.2014 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist § 9 Abs. 7 LPartG mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Adoption des angenommenen Kindes des eingetragenen Lebenspartners möglich ist.

Leider konnte die Frage der Zulässigkeit der Adoption durch ein in eingetragener Lebenspartnerschaft lebendes (lesbisches) Paar durch das Bundesverfassungsgericht  im Jahr 2014 nicht geklärt werden, dass die entsprechende Richtervorlage des Amtsgerichts Schöneberg aus formellen Gründen nicht angenommen wurde, Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. Januar 2014, 1 BvL 2/13, 1 BvL 3/13.

Die gegenwärtigen rechtlichen Regelungen, nach denen die gemeinschaftliche Adoption durch Lebenspartner abweichend von der Regelung für Ehegatten verboten sei, seien mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG unvereinbar und damit verfassungswidrig, so das Amtsgericht in den beiden gleichlautenden Beschlüssen. Ein genereller Vorrang verschiedengeschlechtlicher Elternschaft gegenüber gleichgeschlechtlicher Elternschaft sei nicht begründbar, so das Amtsgericht Schöneberg, Beschlüsse vom 8. März 2013, Az.: 24 F 172/12 und 24 F 250/12.

Mit dem o. g. Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Richtervorlagen als unzulässig verworfen. „Die Beschlüsse entsprechen nicht den Begründungsanforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung an eine Richtervorlage anlegt. Das Amtsgericht hat die einschlägige Fachliteratur und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in seinen Darlegungen kaum berücksichtigt. Insbesondere hat es die unmittelbar einschlägige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption eingetragener Lebenspartner vom 19. Februar 2013 nicht zur Grundlage seiner rechtlichen Ausführungen gemacht“.