Einkommensteuer: Kosten für Eizellspende keine außergewöhnliche Belastungen

Aufwendungen für die künstliche Befruchtung mit einer gespendeten Eizelle im Ausland, die dort – anders als in Deutschland – nicht verboten ist, können steuerlich nicht als sog. außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 11.2.2015 - 2 K 2323/12; Revision bei BFH anhängig).

Hintergrund: Als außergewöhnliche Belastungen werden nur solche Aufwendungen als Krankheitskosten berücksichtigt, soweit sie entweder der Heilung der Krankheit dienen oder den Zweck verfolgen, die Krankheit erträglich zu machen. In jüngerer Zeit hat der BFH auch Aufwendungen für eine medizinisch angezeigte heterologe künstliche Befruchtung, also eine solche mit fremdem Samen, als agB anerkannt (vgl. hierzu BFH, Urteil v. 16.12.2010 - VI R 43/10). Der BFH stellt in dieser Entscheidung allerdings darauf ab, dass die Heilbehandlung von einer zur Ausübung der Heilkunde zugelassenen Person entsprechend den Richtlinien der Berufsordnung der zuständigen Ärztekammer durchgeführt worden ist.

Sachverhalt: Die in ihrer Fruchtbarkeit eingeschränkte Klägerin hatte sich in Spanien einen Embryo in die Gebärmutter einsetzen lassen, der durch die künstliche Befruchtung einer gespendeten Eizelle mit dem Samen ihres Ehemannes entstanden war. Die hierfür aufgewendeten Kosten machte sie als außergewöhnliche Belastung geltend. Ohne Erfolg.

Hierzu führten die Richter des FG Berlin-Brandenburg aus:

  • Die bei der Klägerin durchgeführten Maßnahmen sind in Deutschland nach dem Embryonenschutzgesetz unter Strafe gestellt und entsprechen deshalb nicht den Berufsordnungen der zugelassenen Ärzte.
  • Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Klägerin persönlich von einer Strafe befreit ist.
  • Der Gesetzgeber hat mit dem Embryonenschutzgesetz eine eindeutige Wertentscheidung getroffen, die als Vorgabe auch für den Bereich des EStG zu beachten ist.
  • Europäisches Recht steht dem nicht entgegen, weil sowohl das Einkommensteuerrecht als auch das Strafrecht in die nationale Gesetzgebungskompetenz fallen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat der Senat die Revision zugelassen. Diese ist beim BFH unter dem Az. VI R 20/15 anhängig.

Quelle: FG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung v. 27.4.2015