Oberlandesgericht Celle
Beschluss vom 22.05.2017
17 W 8/16

Eine ausländische standesamtliche Eintragung der biologischen Eltern eines von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes ist in Deutschland anerkennungsfähig
Die wesentlichen Grundsätze des deutschen Rechts verbieten es grundsätzlich nicht, einem im Ausland unter Umgehung des Verbotes begründeten Eltern-Kind-Verhältnis in Deutschland die rechtliche Anerkennung zu versagen.

entgegen OLG Braunschweig, Beschluss vom 12. April 2017, 1 UF 83/13

entgegen OLG München, Hinweisbeschluss v. 12.10.2017 – 31 Wx 243/16

Die Wunscheltern begehren die Eintragung als gemeinschaftliche Eltern eines in der Ukraine durch eine sog. „Leihmutter“ ausgetragenen Kindes. Die Wunscheltern sind genetische Eltern des neugeborenen Kindes.

Auf Grundlage des 2011 in Kraft getretenen Art. 123 Abs. 2 des ukrainischen Familiengesetzbuches („Im Fall einer Übertragung der Leibesfrucht, die von dem Ehemann und der Ehefrau unter der Anwendung von Reproduktionstechnologien erzeugt wurde, in den Organismus einer anderen Frau, sind die Ehegatten die Eltern des Kindes“) hatte daraufhin das ukrainische Standesamt den Kindesvater, der mit Zustimmung der Austragenden die Vaterschaft durch Erklärung vor der Deutschen Botschaft in Kiew anerkannte, und die genetische Mutter als alleinige Eltern des Kindes registriert und eine entsprechende Geburtsurkunde ausgestellt.

Das Standesamt in Deutschland lehnte unter Verweis auf die nach deutschem Recht geltenden Vorschriften zur Abstammung, die die mütterliche Abstammung allein an die Geburt knüpfen, die Eintragung der genetischen Mutter als Elternteil für das Kind ab. Den daraufhin erhobenen Antrag, das Standesamt anzuweisen, die genetische Mutter und den Kindesvater als Eltern des Kindes einzutragen, hat das Amtsgericht W. zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss haben die Wunscheltern die Beschwerde eingelegt, die weiterhin die Beurkundung der Geburt mit der Maßgabe begehren, dass sie beide die Eltern des Kindes sind.

Die Beschwerde hatte Erfolg.
Nach § 36 Abs. 1 PStG kann ein Elternteil die standesamtliche Beurkundung der Geburt eines deutschen Staatsangehörigen im Ausland beantragen.

Diese Eintragung hat gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG die Namen der Kindeseltern zu enthalten.
Insofern ist das Standesamt anzuweisen, das Kind als gemeinsames Kind der genetischen Mutter und des Kindesvaters einzutragen.
Die Elternschaft der genetischen Mutter folgt zwar nicht aus dem gemäß Art. 19 Abs. 1 EGBGB aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes anwendbaren Recht der Bundesrepublik Deutschland. Danach ist Mutter des Kindes generell die Frau, die es geboren hat (§ 1591 BGB), eine Mutterschaft kraft genetischer Anerkennung oder Vereinbarung kennt das deutsche Recht nicht.
Die genetische Mutter ist aber aufgrund der nach § 108 Abs. 1 FamFG anzuerkennenden Entscheidung des Standesamtes in Kiew/ Ukraine, die ihre Mutterschaft beurkundet, als Kindesmutter einzutragen. Nach § 108 Abs. 1 FamFG sind ausländische Entscheidungen in Familiensachen grundsätzlich anzuerkennen, ohne dass es dafür eines besonderen Verfahrens bedarf.
Inhaltliche Anforderungen dafür begründet die Vorschrift des § 108 Abs. 1 FamFG nicht, so dass einer ausländischen Entscheidung in Familiensachen nur dann die Anerkennung zu versagen ist, wenn eines der Anerkennungshindernisse des § 109 FamFG vorliegt, insbesondere wenn sie mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts nicht vereinbar ist (§ 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG).
Auf dieser Grundlage ist die genetische Mutter aufgrund der Eintragung durch das ukrainische Standesamt in Kiew als Mutter des Kindes anzusehen. Bei der Eintragung handelt es sich um eine Entscheidung, die nicht gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts verstößt und daher nach § 108 Abs. 1 FamFG anzuerkennen ist. (dazu 2.).

Erschöpft sich demnach die Handlung der Behörde darin, den Sachverhalt lediglich zu registrieren oder zu beurkunden, so liegt eine anerkennungsfähige Entscheidung nicht vor; werden aufgrund des festgestellten Sachverhalts aber Rechtsfolgen begründet oder festgestellt, die über den bloßen Sachverhalt hinausgehen, so unterfällt die Entscheidung § 108 Abs. 1 FamFG.

Vor diesem Hintergrund geht die Eintragung der genetischen Mutter und des Kindesvaters als gemeinsame Eltern des Kindes durch das Standesamt in Kiew über die bloße Registrierung hinaus. Das Standesamt Kiew hat nicht lediglich den aus der Tatsache der Geburt und den Erklärungen zur Leihmutterschaft sowie der genetischen Abstammung des Kindes bestehenden Sachverhalt beurkundet. Es hat dabei auch Art. 123 Abs. 2 des ukrainischen Familiengesetzbuches auf diesen Sachverhalt angewandt und die daraus gebotene, über den Sachverhalt selbst hinausgehende, Schlussfolgerung gezogen, Eltern des Kindes seien nach ukrainischem Recht die genetische Mutter und der Kindesvater.

Für die Anerkennung der rechtlichen Verwandtschaft durch die Entscheidung eines US-Gerichts hat der BGH anerkannt, dass diese grundsätzlich der Anerkennung nach § 108 Abs. 1 FamFG zugänglich ist (BGH FamRZ 2015, 240 ff.). Es ist nicht erkennbar, weshalb es einen Unterschied begründen sollte, dass die ukrainische Rechtsordnung dieselbe Entscheidung auf die Standesämter übertragen hat – in beiden Fällen wird aufgrund einer Sachprüfung, die allerdings nur die Fragen des wirksam und fortdauernd freiwillig geführten Leihmutterschaftsverhältnisses, nicht aber des Kindeswohls, zum Gegenstand hat, die nach den Gesetzen des handelnden Staates gebotene Schlussfolgerung gezogen.
Die Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen genetischen Eltern und dem von einer genetisch nicht verwandten Leihmutter ausgetragenen Kind verstößt nicht gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts.