Im Jahre 2014 entschied der EGMR in der Sache Mennesson gegen Frankreich , dass die aus Art. 8 EMRK fließenden Rechte der Kinder verletzt seien, weil sie kein rechtliches Kindesverhältnis zum genetischen Vater herstellen konnten, Urteil vom 26. Juni 2014 - Beschwerde Nr. 65192/11 Mennesson gegen Frankreich. Bzgl. der Wunschmutter ließ der EGMR die Frage offen. Nun beantragten die Wunscheltern als gesetzliche Vertreter der Kinder die Neubewertung der Angelegenheit beim Kassationsgericht. Dieses will aber nicht entscheiden und machte vom neuen Protokoll Nr. 16 zur EMRK Gebrauch, indem es mit Entscheid vom 05.10.18 den EGMR um ein Gutachten ersucht hat. Folgende Fragen soll der EGMR beantworten:

1) Überschreitet ein Mitgliedstaat seinen Ermessensspielraum nach Art. 8 EMRK wenn er ablehnt, die Geburtsurkunde eines im Ausland durch die Leihmutterschaft geborenen Kindes in das Personenstandsregister einzutragen, wenn sich diese Urkunde auf die Wunschmutter als rechtliche Mutter bezieht? Ist es notwendig zu unterscheiden, ob das Kind mit der Eizelle der Wunschmutter erzeugt wurde oder nicht?

2) Wenn die Antwort auf eine der beiden Fragen positiv ist, entspricht die Möglichkeit für die Wunschmutter, das leibliche Kind ihres Ehemannes zu adoptieren und auf diese Weise die mütterliche Abstammung festzustellen, den Anforderungen des Art. 8 EMRK?

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