Der EGMR entschied, dass die aus Art. 8 EMRK fließenden Rechte der Kinder verletzt seien, weil sie kein rechtliches Kindesverhältnis zum genetischen Vater herstellen konnten, Urteile vom 26. Juni 2014 - Beschwerde Nr. 65192/11 Mennesson gegen Frankreich, und Nr. 65941/11 Labassée gegen Frankreich

Weiterentwicklung des Falles hier 

Diese Übersetzung des  Urteils  des EGMR vom 26.6.2014, Bsw. 65192/11, entstammt der Zeitschrift "Newsletter Menschenrechte" (NL 2014, 221) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg

Nur Auszüge

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Mennesson gg.  Frankreich, Urteil vom 26.6.2014, Bsw. 65192/11.

Sachverhalt:

 Der   Erst-   und   die   ZweitBf.   sind   französische Staatsbürger  und  miteinander  verheiratet,  die  Dritt-  und  die ViertBf. sind ihre von einer Leihmutter ausgetragenen Kinder.

Zu einem nicht näher genannten Zeitpunkt stellte sich heraus, dass die ZweitBf. unfruchtbar war. Nachdem eine in vitro-Befruchtung mit dem Samen ihres Mannes gescheitert war, entschied sich das Paar, ein Kind im Wege einer Leihmutterschaft zu bekommen. Ein Embryo, der mit dem Samen des ErstBf. und mit einer von einer dritten Person gespendeten Eizelle »erzeugt« worden war, sollte in die Gebärmutter der Leihmutter eingepflanzt werden. Zu diesem Zweck begab sich das Paar nach Kalifornien (USA) – wo die Modalitäten rund um die Leihmutterschaft gesetzlich geregelt sind – und schloss einen Vertrag mit einer Leihmutter ab.

Mit Urteil vom 14.7.2000 sprach der Oberste Gerichtshof von Kalifornien aus, dass angesichts der bevorstehenden Geburt der ErstBf. als  genetischer  Vater  und die ZweitBf. als rechtmäßige Mutter anzusehen und sie als Eltern in die Geburtsurkunde einzutragen wären.

Am 25.10.2000 gebar die Leihmutter weibliche Zwillinge – die Dritt- und die ViertBf.

In der Folge begab sich der ErstBf. zum französischen Konsulat und ersuchte um Übertragung der Geburtsurkunden in das französische Geburtenregister. Die Konsularbehörden lehnten  dies  ab,  da  sie  argwöhnten, dahinter könne eine nach französischem Recht verbotene Leihmutterschaft stehen. Sie leiteten den Akt an die Staatsanwaltschaft Nantes weiter, welche eine strafrechtliche Untersuchung gegen unbekannt wegen Eingehen einer Leihmutterschaft und gegen die beiden Bf. wegen versuchter Täuschung über den wahren Personenstand ihrer Kinder einleitete.

 Die Bf. begaben sich im November 2000 zurück nach Frankreich, nachdem die amerikanischen Behörden den Zwillingen US-Pässe ausgestellt hatten, in denen  die  Erst- und der ZweitBf. als Eltern aufscheinen.

Am 30.9.2004  stellte  der  Untersuchungsrichter das Strafverfahren mit der Begründung ein, die strittigen Ereignisse hätten auf amerikanischem Gebiet stattgefunden und könnten somit nicht geahndet werden.

Mittlerweile waren  die  Geburtsurkunden  der Dritt- und der ViertBf. auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Nantes in das lokale Personenstandsregister eingetragen worden. Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Créteil wurde die Eintragung jedoch mit der Begründung  für  ungültig erklärt, die Leihmutterschaft widerspreche der »öffentlichen Rechtsauffassung« (ordre public) über die  Unverfügbarkeit des menschlichen Körpers und des Personenstatus. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Kalifornien vom  14.7.2000 und darauf fußende  Personenstandsdokumente  könnten  daher in Frankreich nicht vollstreckt bzw. anerkannt werden.

Der Cour de cassation wies  das  von  den  beiden Bf. dagegen erhobene Rechtsmittel  mit  Urteil  vom  6.4.2011 ab. Er hielt fest, dass einer Leihmutterschaft, die gegen grundlegende Prinzipien des französischen Rechts verstoße, nicht im Wege einer Eintragung in das nationale Geburtenregister Wirkung verliehen werden dürfe. Die Verweigerung der Eintragung habe  nicht  dazu  geführt,  dass die Kinder der den Bf.  vom  kalifornischen  Recht zugestandenen elterlichen Bande verlustig gegangen wären und würde sie auch nicht daran hindern, mit ihren Eltern in Frankreich zu leben. Von einem Verstoß gegen das Recht auf Achtung  des  Privat-  und  Familienlebens  iSv.  Art. 8  EMRK bzw. gegen Art. 3 Abs. 1 Kinderrechtskonvention könne daher keine Rede sein.

Rechtsausführungen:

Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) alleine und iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Sie rügen ferner Verletzungen von Art. 6  Abs. 1  EMRK  (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 12 EMRK (hier: Recht auf Familiengründung).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK  Die Bf. beanstanden, dass es ihnen entgegen den

vorrangigen Interessen ihrer in Leihmutterschaft geborenen Kinder nicht  möglich gewesen  sei,  in  Frankreich  das  auf legale Art und Weise im Ausland zustande gekommene Eltern-Kind-Verhältnis anerkennen zu lassen.

In der Sache

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt existiert in Europa weder über die Rechtmäßigkeit einer Leihmutterschaft noch über die rechtliche Anerkennung des Abstammungsverhältnisses zwischen den »Wunscheltern« und ihren auf rechtmäßige Art und Weise im Ausland gezeugten Kindern ein Konsens. Eine vom GH angestrengte rechtsvergleichende Recherche hat ergeben, dass die Leihmutterschaft in 14 von 35 untersuchten Staaten des Europarats, Frankreich nicht eingerechnet, ausdrücklich verboten ist. In zehn Ländern ist sie im Allgemeinen untersagt, wird nicht toleriert oder ist die Frage ihrer Rechtmäßigkeit unsicher. In sieben Staaten wird sie ausdrücklich zugelassen, während sie in  vier  toleriert  zu werden scheint. In 13 von 35 Mitgliedstaaten wird das Abstammungsverhältnis zwischen Wunscheltern und von einer ausländischen Leihmutter ausgetragenen Kindern rechtlich anerkannt. In elf weiteren Staaten  [darunter auch Österreich] scheint dies möglich zu sein. In den verbleibenden elf Staaten ist die rechtliche Anerkennung ausgeschlossen.

Das Fehlen eines Konsenses zeigt, dass der Rückgriff auf eine Leihmutterschaft delikate Fragen ethischer Natur aufwirft. Bei der Entscheidung, ob diese Form der Fortpflanzung genehmigt werden soll oder nicht, steht den Mitgliedstaaten daher ein weiter Beurteilungsspielraum offen. Dies gilt auch für die Frage, ob sie anerkennen wollen, dass zwischen     den     derart     gezeugten     Kindern     und     ihren »Wunscheltern« ein Eltern-Kind-Verhältnis existiert.

Es ist jedoch zu beachten, dass beim Eltern- Kind-Verhältnis ein essentieller Aspekt der Identität von Individuen auf dem Spiel steht. Der Ermessensspielraum, über den der französische Staat  im  gegenständlichen  Fall  verfügt, ist insofern ein geringerer.

 [...] Es ist daher zu prüfen, ob zwischen den Interessen des Staates und jenen der Bf. ein gerechtes Gleichgewicht gewahrt wurde, wobei, wenn es um die Situation von Kindern geht, auf das fundamentale Prinzip des Vorrangs des Kindeswohls Bedacht zu nehmen ist.

Im vorliegenden Fall kam der Cour de cassation zu dem Schluss, dass die fehlende Möglichkeit, die amerikanischen Geburtsurkunden der  Dritt-  und  der  ViertBf. in das nationale Geburtenregister  übertragen  zu  können, weder ihr Recht auf Privat- und Familienleben noch das Kindeswohl verletzt hatte, da sie nicht der ihnen vom kalifornischen Recht zugestandenen elterlichen Bande beraubt worden wären und sie ungehindert mit dem Erst- und der ZweitBf. in Frankreich leben könnten.

Der GH meint, dass er zwischen dem  Recht der Bf. auf Achtung ihres Familienlebens einerseits und dem Recht der Dritt- und der ViertBf.  auf  Achtung  ihres Privatlebens andererseits unterscheiden sollte.

Zum Recht der Bf. auf Achtung ihres Familienlebens

Es besteht kein Zweifel daran, dass das Familienleben der Bf. durch die fehlende Anerkennung des Eltern-Kind-Verhältnisses im französischen Recht belastet wird. Auch die Gerichte haben eingeräumt, dass eine derartige Situation konkrete Probleme mit sich bringe und dass das Leben der Familie bei  behördlichen  Formalitäten  des täglichen Lebens komplizierter werde.

Da sie über keine französischen Geburtsdokumente für ihre Kinder verfügen, müssen der Erst- und die ZweitBf. beim Verkehr mit Behörden oder bei Rechtsgeschäften stets die amerikanischen Geburtsurkunden, versehen mit einer beglaubigten Übersetzung  ins Französische, mit sich führen und sehen sich mit Verständnislosigkeit oder manchmal sogar Argwohn  seitens der Adressaten konfrontiert. [...]

Die Tatsache übrigens, dass die zwei Kinder über kein »Abstammungsband« zum ErstBf. und zur ZweitBf. verfügten, habe zur Folge gehabt, dass ersteren bis dato nicht die französische Staatsbürgerschaft verliehen worden sei. Dieser Umstand mache Reisen der Familie kompliziert und sorge zudem für Unruhe hinsichtlich des Bleiberechts der Dritt- und ViertBf. in Frankreich nach Erreichen der Volljährigkeit und bezüglich der Stabilität der Familie. Die Regierung weist in diesem Zusammenhang auf ein Rundschreiben des Justizministers  vom  25.1.2013  hin, wonach der Dritt- und der ViertBf. ein Staatsbürgerschaftsnachweis auf der Grundlage von  Art. 18 des Code civil ausgestellt werden könne.

Der GH hat jedoch seine Zweifel hinsichtlich dieser Möglichkeit. Erstens ist es gerade der ungewisse rechtliche Status der Eltern, der das Herzstück der vorliegenden Beschwerde darstellt. Außerdem dürfte sich ein Rückgriff auf Art. 18 des Code civil angesichts der Vorschriften des IPR als schwierig bzw. als vom  Zufall abhängig erweisen. Zweitens bezieht sich die  Regierung  auf Art. 47 des Code civil. Hier stellt sich die Frage, ob ein derartiger Ausschlussgrund gegeben ist, entstammen die Kinder       doch       einer       im       Ausland       vorgenommenen

Leihmutterschaft, was laut dem Cour de cassation eine Umgehung französischen Rechts darstellt. [...]

Hinzu     kommt  noch      die                        verständliche Besorgnis,               was        die               Aufrechterhaltung           des         Familienlebens zwischen  der  ZweitBf.  und  der  Dritt-  und  ViertBf.  angeht, sollte der ErstBf. sterben oder sollten sich die Gatten trennen. (92) Ungeachtet der Existenz potenzieller Risiken für das Familienleben der Bf. muss der GH untersuchen, ob es für die Bf. konkrete Hindernisse aufgrund der einschlägigen Rechtslage gab. Letztere haben aber nicht behauptet, dass die von ihnen zu bewältigenden Schwierigkeiten unüberwindbar gewesen und dass sie dadurch in Frankreich nicht in der Lage gewesen wären, in den Genuss des Rechts auf Achtung des Familienlebens zu kommen. Die Bf.  konnten  sich  kurz  nach der Geburt der Kinder in  diesem  Land  niederlassen  und  dort ein mit anderen Familien im  Großen  und  Ganzen vergleichbares Familienleben führen. Nichts deutet auf eine Absicht der Behörden hin, die Familie  aufgrund  der rechtlichen Situation trennen zu wollen.

Zudem hat auch der Cour de cassation unterstrichen, dass die Annullierung der Übertragung der amerikanischen Geburtsurkunden in das französische Geburtenregister die Dritt- und ViertBf. nicht daran hindern würde, mit ihren Eltern gemeinsam in  Frankreich  zu  leben. Die französischen Gerichte kamen nach einer konkreten Prüfung der Situation vielmehr zu dem  Schluss, dass die Schwierigkeiten, mit denen die Bf. bei der Führung ihres Familienlebens in der Praxis zu kämpfen hatten, nicht die Schwelle, welche das Recht auf Achtung des Familienlebens vorgibt, überschritten hätten.

 [...] Unter diesen Umständen wurde ein gerechtes Gleichgewicht zwischen den Interessen der Bf. und jenen des Staates gewahrt.

Zum Recht der Dritt- und der ViertBf. auf Achtung ihres Privatlebens

Der GH hat bereits festgehalten, dass die Frage der Abstammung  einen  wesentlichen  Aspekt  der Identität eines Individuums widerspiegelt. Vom Gesichtspunkt des positiven Rechts aus befanden sich die Dritt- und die ViertBf. in dieser Hinsicht in einem Zustand der rechtlichen Ungewissheit. Zwar gingen die französischen Gerichte von einem Eltern-Kind-Verhältnis aus, soweit es im kalifornischen Recht begründet worden war, jedoch führte die  Weigerung, dem Urteil des Obersten Gerichtshofs von Kalifornien in Frankreich Wirkung zu verleihen, dazu, dass dieses Abstammungsband von der französischen Rechtsordnung nicht anerkannt wurde. Anders gesagt wurden die Dritt- und die ViertBf. von Frankreich als Kinder des Ehepaares Mennesson »identifiziert«, um ihnen gleichzeitig diese Qualität nach nationalem Recht abzusprechen. Ein  derartiger  Widerspruch ist geeignet, die Identität der beiden Kinder innerhalb der französischen Gesellschaft zu untergraben.

Auch wenn Art. 8 EMRK kein Recht auf den Erwerb einer bestimmten Nationalität  garantiert,  steht dennoch fest, dass die Staatsangehörigkeit Bestandteil der Identität von Personen ist. Obwohl nun der biologische Vater der Dritt- und der ViertBf. Franzose ist, sind diese mit einer beunruhigenden Ungewissheit konfrontiert, was  die Verleihung der französischen Staatsbürgerschaft auf der Grundlage des Art. 18 des Code civil betrifft. Diese Situation könnte negative Rückwirkungen auf die Definition ihrer eigenen Identität haben.

Die Tatsache ferner, dass die  Dritt- und die ViertBf. vom französischem Recht nicht als Kinder der ersten beiden Bf. erfasst werden, hat auch Auswirkungen auf ihre Rechte als Erben. Dies wird von der Regierung bestritten. Allerdings hat der Conseil  d’Etat  2009  im  Zuge  der Beratungen über eine Änderung des Rechts der Bioethik festgehalten, dass bei Leihmutterschaften wegen fehlender Anerkennung des »Abstammungsbandes« zwischen Wunschmutter und im Ausland ausgetragenen Kindern durch Frankreich Letzteren ein Erbstatus lediglich als Legatar eingeräumt wird, was bedeutet, dass sie jeweils nur zu einem Drittel    erben    können.    Dies    gilt    auch    hinsichtlich    des

»Wunschvaters«, mag er auch wie hier der biologische Vater sein. Das Erbrecht der beiden Kinder wäre somit geschmälert, womit sie ein weiteres Stück  ihrer  Identität  im  Hinblick  auf das  Abstammungsverhältnis  zu  ihren  Eltern   einbüßen müssten.

Es ist verständlich, dass Frankreich seine Bürgerinnen und Bürger davon abhalten möchte, im Ausland Zuflucht zu einer  Fortpflanzungsmethode  zu  nehmen,  welche es auf seinem Territorium verboten hat. Aus dem Vorgesagten ergibt sich aber, dass die vom französischen Recht versagte Nichtanerkennung des Eltern-Kind-Verhältnisses bei ausländischen Leihmutterschaften nicht nur auf  die  Situation der »Wunscheltern«, sondern auch auf jene der ausgetragenen Kinder Auswirkungen hat: Ihr Recht auf Achtung des Privatlebens, welches impliziert, dass es jedermann  möglich sein sollte, die Essenz seiner Identität, einschließlich  der Feststellung der Abstammung von Vater und Mutter, zu ermitteln, ist erheblich beeinträchtigt. [...]

Hinzu kommt, dass im vorliegenden Fall einer  der  Elternteile  auch  der  biologische  Vater  der  Kinder war. Angesichts der Bedeutung der biologischen  Elternschaft als Bestandteil der Identität von Individuen, kann nicht gesagt werden, dass es den besten Interessen des Kindes entspricht, wenn man es eines rechtlichen Bandes beraubt, obwohl die biologische Realität dieses Bandes erwiesen ist und Vater und Kind ihre volle Anerkennung wünschen. Im vorliegenden Fall wurde das zwischen der Dritt- und der ViertBf. und ihrem biologischen Vater bestehende Band nicht nur nicht anerkannt, sondern würde seine Anerkennung im Wege eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens, einer Adoption oder auf der Basis der »Vermutung der  Vaterschaft«  (possession d’etat) auch mit  der  einschlägigen  Rechtsprechung  des  Cour de cassation in Konflikt geraten. Angesichts der gravierenden Auswirkungen auf die Identität und das Recht der Dritt- und ViertBf. auf Achtung ihres  Privatlebens  durch  die Verwehrung der Anerkennung und Begründung eines Rechtsverhältnisses mit ihrem biologischen Vater hat der französische Staat daher den zulässigen Ermessensspielraum überschritten.

Ergebnis

Der GH stellt keine Verletzung von Art. 8 EMRK hinsichtlich des Rechts der Bf. auf Achtung ihres Familienlebens, jedoch eine Verletzung von  Art. 8  EMRK bezüglich des Rechts der Dritt- und ViertBf. auf  Achtung ihres Privatlebens fest (jeweils einstimmig).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK

Die Bf. beklagen, dass ihre Kinder aufgrund der Unmöglichkeit, in Frankreich das Abstammungsverhältnis zu ihren Eltern anerkannt zu bekommen, in der Ausübung ihres Rechts auf Achtung ihres Familienlebens gegenüber anderen Kindern, welche aus einer künstlichen Fortpflanzung mit einer Eizellspende oder aus einer ausländischen Leihmutterschaft, bei der sehr  wohl eine Eintragung ins Geburtenregister erfolgt sei, hervorgegangen seien, benachteiligt worden wären.

Angesichts der Feststellung einer Verletzung von Art. 8 EMRK mit Rücksicht auf die Dritt- und ViertBf. sieht der GH von einer gesonderten Prüfung dieses Beschwerdepunkts ab (einstimmig).