Die Leihmutterschaft

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Auf dieser Seite finden Sie Information über die Rechtslage zur Leihmutterschaft und zu Fragen im Zusammenhang mit der Leihmutterschaft nach Deutschem Recht und nach dem Recht der Russischen Föderation, z. B.:

Fragen zur Leihmutterschafft
Rechtsprechung zur Elternschaft der Wunscheltern bei Leihmutterschaft
Anerkennung der Vaterschaft eines nicht genetischen Vaters bei Doppelvaterschaft
Adoption durch einen Wunschelternteil (Sukzessivadoption) nach einer (im Ausland) durchgeführten Leihmutterschaft

Die Leihmutterschaftsvermittlung ist in Deutschland nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz unter Strafe gestellt. Die Tätigkeiten von Ärzten im Zusammenhang mit Leihmutterschaft sind nach dem Embryonenschutzgesetz strafbar. Nicht strafbar machen sich dagegen die "Wunscheltern", die im Ausland einen Leihmutterschaftsvertrag abschließen und die Kinder anschließend nach Deutschland bringen (wollen). Jedoch ist die Rechtsprechung zu Fragen im Zusammenhang mit der Leihmutterschaft (Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, Vaterschaftsanerkennung oder eine gerichtliche Feststellung der Vaterschaft,  Anerkennung ausländischer Entscheidungen, Nachbeurkundung der Geburt, Adoption) nicht einheitlich. Zuzustimmen ist folgender Auffassung:

AG Heidenheim Beschluß vom 11.4.2017, 9 F 191/17 zu US-amerikanischen Leihmutterschaft: " Zwar mag der Vorgang einer Leihmutterschaft von der deutschen Rechtsordnung missbilligt werden. Die rechtliche Missbilligung dieses Vorgangs darf aber nicht auf das Ergebnis einer dennoch im Ausland durchgeführten Leihmutterschaft, nämlich das Kind, übertragen werden. Nachdem durch die zuständigen US-amerikanischen Stellen im Rahmen eines Verfahrens, welches, soweit ersichtlich, auch nach deutschen verfahrensrechtlichen Maßstäben nicht zu beanstanden ist, die Zuordnung des Kindes zu den in Deutschland lebenden Eltern ausgesprochen worden ist, würde die Nichtanerkennung dieser Entscheidung in Deutschland letztlich dazu führen, dass das Kind überhaupt keine Eltern hätte oder auf das Adoptionsverfahren zu verweisen wäre. Dieses Ergebnis und nicht das Gegenteil, die Anerkennung der US-amerikanischen Entscheidung, wäre nach der Bewertung des Gerichts „mit wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung“, nämlich mit der grundrechtlichen Rechtsposition des Kindes, unvereinbar, ebenso wie mit Artikel 8 EMRK".

Der Bundesgerichtshof hat am 10.12.2014 zu einem ausländischen Leihmutterschaftsfall eines homosexuellen Paares entschieden, dass ausländische Gerichtsentscheidungen, die den Wunscheltern die rechtliche Elternschaft zuweisen, in Deutschland anerkannt werden können.

Die (nicht wirklich weiterführenden) Hinweise des Auswärtigen Amtes sind hier abrufbar 

In Russland ist die Leihmutterschaft erlaubt und gesetzlich geregelt. Hier geht es zur Information über die Rechtslage in Russland